Das neue Glücksspielgesetz für Deutschland

Deutscher Glücksspielstaatsvertrag 2021

Das Jahr 2021 brachte eine wichtige Wende im deutschen Glücksspielgesetz. Denn nach vielen Jahren war es endlich möglich, dass sich alle 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben. Dieser trat dann im Juli 2021 in Kraft und seither gelten die neuen Regeln, die wir Ihnen hier auf dieser Seite genauer erklären werden.

Vorher gab es den seltsamen Zwiespalt zwischen einem bundesweiten Verbot des Glücksspiels im Internet und den Lizenzen aus Schleswig-Holstein, welche diesem widersprachen. Auch dazu werden wir auf dieser Seite ausführlich berichten, was daraus geworden ist und was für diese Glücksspiellizenzen jetzt aktuell gilt. Wer denkt, dass die Dinge jetzt endlich ordentlich geregelt seien, wird am Ende dieses Beitrages überrascht werden.

Deutsches Glücksspielrecht

Glücksspiele sind möglicherweise schon so alt wie die Menschheit. Historiker gehen allerdings davon aus, dass ungefähr 3.000 vor Christus die ersten Glücksspiele nach der heutigen Definition stattfanden. Doch erst im Mittelalter finden wir die ersten detaillierten Aufzeichnungen darüber. So musste man im 12. Jahrhundert mindestens Ritter sein, um unter dem sagenumwobenen englischen König Richard Löwenherz um Geld würfeln zu dürfen.

Im 17. Jahrhundert waren Glücksspiele bereits so beliebt, dass sich sogar berühmte Wissenschaftler wie Blaise Pascal oder Galileo Galiliei mit der Wahrscheinlichkeitsrechnung auseinandersetzten. Im Jahr 1837 boomten dann in Deutschland die bis heute berühmten Spielbanken in Baden-Baden, Wiesbaden und Bad Homburg. 1872 wurde nach der Reichsgründung jedoch jegliches Glücksspiel verboten und alle Spielbanken wurden geschlossen. Sie wurden erst 1933 von den Nationalsozialisten wieder eröffnet.

Im Jahr 2008 trat der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und endete 2011. Danach behielten alle Bundesländer außer Schleswig-Holstein die gesetzlichen Bestimmungen daraus bei. Der Glücksspielstaatsvertrag festigte das staatliche Glücksspielmonopol, das die Regierung bei heute zu verteidigen versucht.

2012 wurden dann der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag und 2018 der zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft gesetzt. Allerdings haben sich weiterhin nicht alle Bundesländer beteiligt. Schließlich wurde der dritte Glücksspielstaatsvertrag am 1. 1. 2020 aktiviert, wodurch das Limit für die Sportwetten-Konzessionen inklusive der Testphase für Sportwetten aufgehoben wurden. Dieser war bis 30. Juni 2021 befristet.

Daher trat am 1. Juli 2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, der wieder von allen 16 Bundesländern unterschrieben wurde. Dieser regelt erstmals auch Glücksspiele im Internet und bringt uns somit zu unserem eigentlichen Thema auf dieser Seite. Sehen wir uns die Glücksspielstaatsvertrag Änderungen für Online Casinos im Detail an.

Legalität von Online Casinos

Bisher gab es Online Casinos im deutschen Glücksspielrecht gar nicht. Dadurch zählten sie automatisch als unerlaubte Glücksspiele. Diese könnten laut § 285 Strafgesetzbuch sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten für Spieler enden. Wobei der Begriff “unerlaubte Glücksspiele” meistens am EU-Gesetz scheitert, wozu wir weiter unten noch ausführlicher Stellung nehmen.

Ab 1. Juli 2021 hat der Glücksspielstaatsvertrag für Spielhallen im Internet neue Regeln geschaffen. Da diese dadurch zukünftig völlig neu aufgestellt sind, werden Online Casinos ab sofort meistens Online Spielotheken oder Online Spielhallen genannt. Die unglückliche Rechtssituation mit den Glücksspiellizenzen aus Schleswig-Holstein wurde damit bereinigt. Diese Lizenznehmer können um eine neue deutsche Lizenz ansuchen.

Wer den Glücksspielstaatsvertrag im Online Casino umsetzt, kann jetzt offiziell eine legale Online Spielothek in Deutschland betreiben. Natürlich muss das vor dem Start von der Glücksspielbehörde durch eine entsprechende neue deutsche Lizenz bestätigt werden. Doch sehen wir uns noch kurz an, wozu der Glücksspielstaatsvertrag ursprünglich geschaffen wurde.

Der erste Glücksspielstaatsvertrag

Wie erwähnt, trat der erste und ursprüngliche Glücksspielstaatsvertrag bereits am 1. Januar 2008 in Kraft. Der Fokus lag hauptsächlich auf dem Verhindern von Spielsucht und Wettsucht. Schon damals wollte man damit das Nutzen von unerlaubten Glücksspielen verhindern. Natürlich wurden in den Zielen im § 1 auch der Jugendschutz und der Spielerschutz erwähnt.

Aber nur in einem einzigen Punkt nimmt man sich auch die Regulierung der Glücksspiele selbst vor. Dabei ging es aber hauptsächlich nur um die Verhinderung von Begleitkriminalität und Folgekriminalität wie etwa Geldwäsche. Wer aufmerksam zwischen den Zeilen liest, sieht schon, dass es hier nur um die Verteidigung des Glücksspielmonopols ging.

Ansonsten wären die Ziele viel mehr darauf ausgerichtet gewesen, dass die Glücksspiele fair sein sollen und wirklich rein zufällige Spielergebnisse haben. Unter Spielerschutz wird hier in erster Linie verstanden, dass der Spieler nicht zu viel spielen darf. Spielerschutz wäre aber auch eine stärkere Kontrolle der Durchführung von Glücksspielen gewesen, sodass keine betrügerischen Webseiten in Deutschland angezeigt werden können. Das wurde versäumt.

Schon damals wurde Deutschland für sein Glücksspielmonopol von der EU verurteilt. Auch der Europäische Gerichtshof übte Kritik daran, dass hier nicht wirklich der Schutz der Spieler auf dem Programm stand. Die vielen Werbekampagnen für staatliche Glücksspiele ließen für den EU-Gerichtshof keinerlei Anstrengungen in Bezug auf die Suchtprävention erkennen.

Änderungen durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021

Der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag trat schließlich am 1. 7. 2012 in Kraft. Wieder hat der Glücksspielstaatsvertrag Änderungen zugunsten der staatlichen Glücksspiele im Auge. So wurden staatliche Lotteriespiele im Internet legalisiert. Auch die heute so beliebten internationalen Lotto-Jackpots wurden ermöglicht.

Der wichtigste Teil war aber die zeitlich begrenzte Ausnahme der Sportwetten vom staatlichen Glücksspielmonopol. Der Art. 10a GlüÄndStV erlaubte 20 Sportwetten-Konzessionen auch für private Anbieter. Außerdem sieht der Glücksspielstaatsvertrag für Spielhallen eine Erlaubnispflicht vor, was auch für bereits bestehende Lokale galt. Das wurde von der Automatenwirtschaft kritisiert und bekämpft.

Interessanterweise fand die geplante Netzsperre von Online Casinos für den deutschen Markt nicht in die endgültige Fassung des Glücksspielstaatsvertrages. An dieser Stelle scherte Schleswig-Holstein aus dem gemeinsamen Weg der 15 anderen Bundesländer aus und beschloss sein eigenes “Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels”. Dazu erfahren Sie im letzten Abschnitt dieser Seite noch mehr.

Schließlich wurden die auslaufenden Klauseln für die Sportwetten in der zweiten und dritten Änderung jeweils verlängert. Beide Male gab es keine neuen Bestimmungen für den völlig unregulierten Glücksspielmarkt im deutschen Internet. Hier konnte niemals ein Konsens der 16 Bundesländer erreicht werden.

Erst in der neuen Novelle vom Glücksspielstaatsvertrag 2021, kurz GlüStV2021, wurde das Thema Online Casino endlich geregelt. Sie werden gleich sehen, wie viele verschiedene Interessen hier eingeflochten wurden, um ein völlig weltfremdes neues Glücksspielrecht für Online Casinos zu schaffen. Im nächsten Abschnitt gehen wir Punkt für Punkt durch, welche Änderungen der Glücksspielstaatsvertrag in Online Casinos vorsieht.

Folgen des neuen Glücksspielstaatsvertrages für Online Casinos

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 ermöglicht den legalen Betrieb eines Online Casinos in Deutschland. Damit sind schon alle positiven Aspekte im neuen Glücksspielrecht aufgezählt. Denn wie Sie gleich bemerken werden, handelt es sich in keiner Weise um eine ordentliche Regulierung des Online Glücksspielmarktes, um einen Anteil an den mittlerweile geschätzten 2 Milliarden € jährlichen Umsatz durch deutsche Spieler in ausländischen Online Casinos zu lukrieren.

Es wurden wieder nur alle Maßnahmen ergriffen, um das deutsche Online Casino für Spieler vollkommen uninteressant zu machen. Gleichzeitig widersprechen die Bestimmungen weiterhin dem EU-Gesetz und den Datenschutzgesetzen, die in Deutschland gelten. Man könnte sogar sagen, dieser Glücksspielstaatsvertrag 2021 widerspricht in Bezug auf Online Casinos dem deutschen Recht.

Registrierung der Spieler

Bisher gab es schon das Spielersperrsystem OASIS, welches vom Regierungspräsidium Darmstadt in Hessen betrieben wird. Zukünftig soll aber in Sachsen-Anhalt ein einheitliches Sperrsystem für ganz Deutschland betrieben werden. Dort muss jeder Spieler bei der Registrierung in einem Online Casino eingetragen werden.

Das sieht so aus, dass die Registrierung erst nach einer Prüfung der Daten im Sperrsystem abgeschlossen werden kann. Obwohl das Gesetz seit 1.7.2021 gilt, gibt es diese Datei aber bis heute nicht. In Medienberichten erfährt man, dass die Behörde vielleicht ab Juli 2022 seinen Betrieb aufnimmt.

Nach dem Buchstaben des Gesetzes gibt es also bis dahin gar keine legalen Neuanmeldungen in Online Casinos mehr in Deutschland. Dazu kommt noch die Einschränkung, dass jeder Spieler nur auf einer einzigen Glücksspielseite registriert sein darf. Zusätzlich ist nur noch ein Sportwettenanbieter erlaubt. Das ist schon die erste Einschränkung, welche dem Grundrecht der persönlichen Freiheit völlig widerspricht.

Das 1.000 € Monatslimit

Zusätzlich zu den bereits genannten Sperren soll es in Sachsen-Anhalt auch eine Datei für die Überwachung des neuen monatlichen Limits von 1.000 € eingerichtet werden. Das schlimmste ist, dass dieses Limit über alle Glücksspiele in Summe gilt. Das schließt auch die Sportwetten mit ein.

Außerdem wurde das Limit völlig einkommensunabhängig festgelegt. Selbst ein Milliardär darf in Deutschland nur höchstens 1.000 € pro Monat verzocken. Es sieht fast so aus, als benötigt das Finanzamt gar keine Steuereinnahmen mehr. Aber die Überwachung der Limits widerspricht ebenfalls dem deutschen Datenschutzgesetz.

Auch die Datenschutzbeauftragten der Länder haben bereits lautstarke Kritik gegen diese neue Limit-Datei geäußert. Diese sehen einen erheblichen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Glücksspieler durch die Persönlichkeitsprofile, welche aus der Limit-Datei abgeleitet werden können.

Glücksspielsteuer auf die Einsätze

Damit kommen wir zu einer der wenigen vernünftigen Bestimmungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag 2021. Es handelt sich um die neue Glücksspielsteuer auf die Einsätze. Sowohl bei Spielautomaten also auch beim Pokern werden von jedem Einsatz 5,3% Glücksspielsteuer abgezogen.

So erhält das Finanzamt auch Geld von verlorenen Einsätzen. Diese Steuer galt bisher auch schon für die Wetteinsätze bei Sportwetten. Gewinne aus Glücksspielen sind weiterhin steuerfrei.

Verbot fast aller Casino Spiele

Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 erlaubt nur noch Online Slots in den Online Casinos. Sämtliche Tischspiele wie Blackjack, Roulette, Baccarat und Poker gegen den Dealer sowie Video Poker sind nicht mehr erlaubt. Ausdrücklich wurde auch das Live Casino mit seinen realistischen und beliebten Live Dealer Spielen gänzlich verboten.

Poker Spiele sind nur mehr in klassischen Pokercasinos erlaubt, wo echte Menschen gegeneinander um Geld pokern. Das normale Pokerspiel aus dem Online Casino, wo der Spieler gegen den Zufallszahlengenerator oder gegen einen Live Dealer spielt, gibt es in deutschen Online Casinos nicht mehr.

Doch es war der Regierung nicht genug, sämtliche interessanten Casino-Spiele zu verbannen. Zusätzlich wurden die verbleibenden Spielautomaten auch aller interessanten Merkmalen beraubt, die den Spielern Spaß machen könnten. Angeblich ging es dabei nur darum der Spielsucht vorzubeugen und nicht um die Spielhallen vor Ort und in den Spielbanken zu schützen.

Maximales Limit pro Spin

Der maximale Einsatz von echtem Geld pro Spin wurde auf einen Euro limitiert. Damit rücken auch viele attraktive Höchstgewinne außer Reichweite. Zusätzlich dürfen die Spielautomaten kostenlos nur mehr von registrierten Spielern gespielt werden. Das können wir noch nachvollziehen, weil so verhindert werden soll, dass Minderjährige auf den Casinoseiten einfach kostenlos Spielautomaten spielen können.

5 Sekunden Regel pro Spin

Diese Regel geht leider völlig an der Realität vorbei. Während viele Online Slots einen Turbo Button eingebaut haben, steigt das deutsche Glücksspielrecht so richtig auf die Bremse. Wer schon mal einen Spielautomaten mit sehr hoher Volatilität gespielt hat, greift sich an den Kopf.

Stellen Sie sich 20 Spielrunden ohne jeglichen Gewinn vor, die jeweils mindestens 5 Sekunden dauern. Casinos mit 5 Sekunden Regel sind deshalb nicht sehr beliebt. Um der Langeweile vorzubeugen, wurde möglicherweise die nächste Regel geschaffen.

Keine Autoplay Funktion mehr

Die Walzen dürfen sich nicht automatisch drehen. Sie müssen also jedes Mal nach 5 Sekunden erneut aktiv drücken oder klicken, damit das Spiel weitergeht. Das hilft dabei, dass die Spieler nicht einschlafen, wenn sich die Walzen jedes Mal 5 Sekunden lange drehen müssen. Aber Spaß beiseite: Die Regel ist unserer Meinung nach einfach realitätsfremd. Die Verantwortlichen scheinen selbst keine praktische Erfahrung mit Automatenspielen zu haben.

Keine Jackpots mehr

Zu guter Letzt wurden auch noch sämtliche Jackpots verboten. Deutsche können also aufgrund der neuen Bestimmungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag im Online Casino keine Millionen mehr gewinnen. Als Maßnahme für den Spielerschutz sind nur mehr Automatenspiele erlaubt, wo man möglichst wenig gewinnen kann. So sieht die Sorge der Politiker um die Bürger aus. Der staatliche Lotterie-Jackpot in Millionenhöhe ist aber schon weiter erlaubt und kein Problem in Bezug auf die Spielsuchtgefahr.

Folgen des neuen Glücksspielstaatsvertrags für Live Casinos

Wie weiter oben schon erwähnt, bedeutet der Glücksspielstaatsvertrag 2021 das Aus für Live Casinos. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass diese Angebote so verlockend realistisch sind, dass diese zu sehr die Spielsucht fördern.

In den Spielbanken vor Ort ist das aber natürlich nicht der Fall, obwohl diese unserer Meinung nach noch realistischer als Live Dealer Spiele sind. Es wäre wohl vermessen zu vermuten, dass hier nur die Interessen der Spielbankbetreiber geschützt wurden. Eine weitere Lobby, die durch den Glücksspielstaatsvertrag 2021 hofiert wurde.

Folgen des neuen Glücksspielstaatsvertrags für Sportwetten

Auch die Einsätze für Sportwetten sind wie oben schon beschrieben steuerpflichtig mit 5,3 % seit 1. Juli 2021. Zusätzlich bringt der Glücksspielstaatsvertrag Änderungen beim Limit. So muss das 1.000 € Monatslimit auch hier und sogar in Summe mit Glücksspieleinsätzen aus Online Casinos eingehalten werden.

Wer also bei Sportwetten schon 500 € einzahlt hat, darf im Online Casino auch nur 500 € in diesem Monat einzahlen. Zum Glück bleiben die Gewinne aus Sportwetten und Casino Spielen weiterhin steuerfrei. Live Wetten gibt es laut Glücksspielstaatsvertrag 2021 auch nicht mehr im Internet. Anbieter von Sportwetten vor Ort etwa an einer Pferderennbahn bleiben weiterhin vom Glücksspielmonopol ausgenommen.

Wie im Online Casino muss es einen Panik-Button für eine schnelle, unkomplizierte und freiwillige 24 Stunden Selbstsperre geben. Weitere Bestimmungen betreffen eher die Wettanbieter selbst. Diese dürfen jetzt nicht mehr während der Sportveranstaltungen werben und müssen in Bezug auf den Jugendschutz noch weitere zeitliche Einschränkungen bei der Werbung beachten.

Der Sonderfall Schleswig-Holstein

Die Landesregierung hat 2011 ein eigenes Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels beschlossen und ist nicht dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag beigetreten. Aufgrund des neuen Glücksspielrechts wurden viele Glücksspiellizenzen für Online Casinos von Schleswig-Holstein ausgestellt. Erst im Jahr 2014 trat Schleswig-Holstein aufgrund politischer Veränderungen in den ersten GlüÄndStv ein.

Das Kuriose an der Situation ist, dass der EuGH diesem Sonderfall Schleswig-Holstein im Jahr 2014 die Rechtmäßigkeit bestätigt hat. Umso interessanter, dass gerade dann die damalige Landesregierung dem GlüÄndStv beigetreten ist, der nicht dem EU-Recht entspricht. Es sieht fast so aus, als wollte man unbedingt ein illegales Gesetz.

Zentrale Sperrdatei

Zur Einführung des neuen Gesetzes wird eine zentrale Sperrdatei erstellt werden, die alle Spieler erfasst, die gegen die Regeln verstoßen haben. Diese Spieler werden danach nicht mehr in der Lage sein, in Deutschland an Glücksspiel im Internet teilzunehmen. Die Datei wird von einer neuen Behörde geführt werden und jeder Anbieter von Glücksspiel muss sich verpflichtend daran halten.

Gibt es noch Casinos ohne die neuen Regeln?

Auch wenn einige der Regeln des neuen Gesetzes sehr sinnvoll sind und den Schutz für Problemspieler vor Spielsucht und anderen Gefahren erhöhen, sind die Regeln sicherlich nicht für jeden Menschen gleichermaßen gut. Wer sich selbst und seine Finanzen unter Kontrolle hat und das Glücksspiel nur als Unterhaltung betreibt, für den sind die meisten der neuen Regeln sehr einschränkend.

Zudem macht es wenig Sinn, dass eine pauschale Einzahlungsgrenze für alle Spieler in Deutschland gesetzt wird. Wenn ein Spieler zum Beispiel ein Einkommen vom 20.000 Euro im Monat hat, sollte er sicherlich ein höheres Limit bekommen als ein Spieler mit einem Einkommen von 2.000 Euro. 

Auch die anderen Regeln, wie zum Beispiel die 5 Sekunden Regel, sind vielen Spielern ein Dorn im Auge. Sie machen es Ihnen um einiges schwerer, ihre Erfahrung im Casino zu genießen und nach ihren persönlichen Vorlieben zu spielen. Und für Fans von Spielen wie Roulette oder Blackjack ist das neue Gesetz sogar das Ende ihres Hobbies.

Aus diesen Gründen ist es klar, dass sich viele Spieler nach Alternativen umsehen. Sie wollen weiterhin in Online Casinos spielen, die keine der obenstehenden Regeln haben und den Spielern die gewohnte Erfahrung bieten. Mit anderen Worten suchen diese Spieler also Online Casinos ohne Max Bet und 5 Sekunden Regel sowie Online Casinos ohne Steuer.

Die wichtige Frage ist, gibt es diese Seiten überhaupt noch? Oder muss sich ausnahmslos jedes Online Casino an die Bestimmungen des neuen Gesetzes halten, wenn es Spieler aus Deutschland akzeptieren will? Diese Frage beantworten wir nun.

Casinos ohne die deutsche Lizenz

Wenn ein Online Casino dagegen keinen Wert darauf legt, eine Lizenz aus Deutschland zu bekommen, könnte es die neuen Regeln ignorieren. In diesem Fall könnte das Casino also weiterhin Tischspiele anbieten, Spieler ohne 5 Sekunden Pause an den Titeln spielen lassen und auch kein maximales Einzahlungslimit einführen.

Ein solches Casino würde eine Lizenz aus dem Ausland besitzen, zum Beispiel aus Malta, Großbritannien oder Curacao. Nur dann dürfte es auch nach EU-Recht Spieler akzeptieren und seine Tätigkeiten in Europa anbieten. Der Großteil der derzeitigen Online Casinos hat Lizenzen aus diesen beiden Ländern, was bescheinigt, dass die Spiele dort sicher und fair sind.

Welche genauen Folgen für Anbieter ohne eine deutsche Lizenz drohen, ist bisher noch nicht abzusehen. Nur die Zukunft wird zeigen, ob wirklich alle Online Casinos auf die neuen Gesetze eingehen oder ob ein Teil weiterhin das Spiel wie gewohnt anbietet. Es ist sogar möglich, dass sich der Großteil der privaten Online Casinos aus dem deutschen Markt zurückzieht und nur noch staatliche Online Casinos überleben.

Fazit zum Glücksspielstaatsvertrag 2021

Wieder einmal hat Deutschland ein völlig weltfremdes Gesetz mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 beschlossen. Die Attraktivität von Online Casinos mit deutscher Lizenz wurde erfolgreich vernichtet. Selbst die verbleibenden Online Slots wurden so sehr eingeschränkt, dass kaum ein Spieler Freude daran haben kann.

Gleichzeitig wurden zum Glück weiterhin die Netzsperren für ausländische Online Casinos nicht umgesetzt. Es wurden auch weiter nicht die Widersprüche des Glücksspielstaatsvertrags mit dem EU-Recht geklärt. Somit sind zwar unerlaubte Glücksspiele in Deutschland strafbar, aber laut EU-Gesetz handelt es sich möglicherweise nicht um unerlaubte Glücksspiele. Zurzeit können deutsche Spieler daher weiterhin unbehelligt in internationalen Online Casinos spielen. Wir raten Ihnen allerdings nur Casinoseiten zu wählen, die von Experten überprüft, getestet und empfohlen werden.