Belgien: Nationallotterie schaltet Konkurrenz mit 30 Millionen extra aus

Die belgische Regierung wird von einem Skandal erschüttert. Laut übereinstimmenden Zeitungsberichten hat sich Justizminister Vincent Van Quickenborne auf einen Deal eingelassen, der zumindest einen Beigeschmack hat.

Konkret geht es darum, dass die Nationallotterie in Belgien zum einzigen Glücksspielanbieter für Lotterien in Belgien gemacht werden soll, wobei sich das „staatliche Unternehmen“ die Monopolstellung 30 Millionen Euro im Jahr extra kosten lassen will.

Bekannt ist, dass auch in Belgien versucht wird, dass Glücksspiel zu regulieren. Unter anderem werden Werbeverbote für Online Casinos, Sportwettenanbieter und Lotterien angedacht. Dies ist die Ausgangslage, auf der sich der „Komplott“ aufbaut.

Der Vorschlag des Justizministers(?)

Erst Anfang des letzten Monats ist Vincent Van Quickenborne mit „seinem“ konkreten Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen. Geht’s nach den Vorstellungen des Justizministers, wird es ab Ende des Jahres für Glückspiel-Unternehmen fast keine Werbemöglichkeiten mehr gegeben. Einzig die Fußball-Clubs haben noch eine Schonfrist bis zum Jahre 2025. Sie dürfen auf den Trikots weiterhin mit einer Glücksspielwerbung auflaufen.

Der Vorschlag von Van Quickenborne ist in unserem Nachbarland noch längst kein Gesetz. Er wird aber in den Gremien momentan ernsthaft als Zukunft für das belgische Glücksspiel diskutiert. Dumm ist nun aber, dass der Plan scheinbar überhaupt nicht vom Justizminister selbst stammt.

Der Brief der Nationallotterie an Van Quickenborne

Den Zeitungen in Belgien liegt ein Brief vom Chef der Nationallotterie Jannie Haek an die Regierung vor, in der genau die beschriebenen Maßnahmen gefordert werden. Im Gegenzug hat Haek dem Justizministerium freiwillig angeboten, den Monopol-Zins pro Jahr um 30 Millionen Euro zu erhöhen.

Das Ziel der Nationallotterie ist es also augenscheinlich, jegliche Kontrahenten am Markt mit einer Zusatzzahlung auszuschalten ist. Das pikante Detail an dem Vorschlag ist, dass die belgische Nationallotterie vollständig dem Staat gehört.

Ein Staatsunternehmen zahlt also intern an die Regierung eine Summe, mit der jegliche private Mitbewerber ausgebootet werden. Im Prinzip wird das Geld nur vom Staatstopf A in den Staatstopf B gebucht.

Die Reaktion der Opposition

Justizminister Vincent Van Quickenborne bestreitet natürlich jeglichen Zusammenhang zwischen dem Brief und seinem Vorschlag. Glaubwürdig ist dies aufgrund der identischen Pläne natürlich nicht. Die Opposition hat dann auch sofort entsprechend reagiert. Der Abgeordnete Tomas Roggeman (N-VA) erklärte:

„Es ist unerhört, dass ein Vizepremier sich so bereitwillig von einem staatlichen Unternehmen erpressen lässt. Wenn die Regierung Gesetze schreibt, um einem Unternehmen im Glücksspielsektor entgegenzukommen, ist das inakzeptabel. Die Nationallotterie erhält von der Regierung in allen Bereichen einen Freibrief. Solange das Geld reinkommt, werden keine Fragen gestellt.“

Andere Abgeordnete wollen den Justizminister öffentlich befragen. Es wird von einem Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung der Nationallotterie ausgegangen. Des Weiteren haben die Parlamentarier daraufhin gewiesen, dass es seitens der Regierung keinerlei Abstimmungen mit privaten Glücksspielanbieter gibt, sondern lediglich mit dem staatlichen Monopolisten.

Prognose: Es wird weitere harte Diskussion geben

Wir glauben, dass Vizepremier und Justizminister Vincent Van Quickenborne weiter unter Druck geraten wird. Es ist abzusehen, dass die Ausrichtung des belgischen Glücksspiels noch zu weiteren Kontroversen führt.

Mit dem Brief könnte sich die Geschäftsführung der Nationallotterie ein echtes Eigentor geschossen haben. Da das Schreiben der Öffentlichkeit bekannt ist, wird’s für den Gesetzgeber nun noch schwieriger, die geplanten Regeln schlussendlich auch umzusetzen.