Deutsche Glücksspielbehörde GGL sorgt erneut für Kopfschütteln

Die Deutsche Glücksspielbehörde GGL hat vor wenigen Wochen ihre Arbeit aufgenommen. Die GGL ist für die Lizenzierung der hiesigen Online Casinos zuständig.

Gleichzeitig soll sie dafür sorgen, dass die „vermeintlich“ illegalen Casino Anbieter vom Markt verdrängt wird. Typisch deutsch hat die Behörde dabei in den zurückliegenden Wochen immer wieder mit abstrusen Meldungen für Schlagzeilen gesorgt, die in der Branche nur für Kopfschütteln gesorgt haben.

Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Glückspielbehörde nun die Internet-Provider angewiesen, die illegalen Gaming-Seiten zu sperren und dabei recht offene Drohung ausgesprochen. Wir haben die Infos.

Alle Internet-Provider wurden kontaktiert

Es ist natürlich in gewisser Art und Weise verständlich, dass die GGL ihre Aufgabe nachkommen will. Der Gedanke, dass die Provider einfach die Internetzugänge für Spielanbieter schließen ist einfach, aber gleichzeitig naiv. In dem offiziellen Schreiben wurden die Provider informiert, dass in den kommenden Wochen Sperraufforderungen überstellt werden.

Sollten sich die Internetfirmen nicht daran halten, werden Strafen zwischen 500 und 500.000 Euro angedroht. Wie sich diese Bußgelder konkret berechnen, ist jedoch offen. In dem Anschreiben beruft sich die GGL auf das Telemediengesetz, welches jedoch bei Vergehen deutlich niedrigere Strafen vorzieht.

Interessant ist auch eine zweite Drohung. Sollten sich die Provider weigern, die Vorgaben umzusetzen, wird es zu „Anhörungen in immenser Häufigkeit“ kommen.

Verband der Internetwirtschaft hält dagegen

Der Verband der Internetwirtschaft hat auf das Anschreiben entsprechend reagiert. Die angedrohten Strafen werden heftig kritisiert. Des Weiteren können die Anbieter per VPN- und oder via DNS-Verschlüsslung unerkannt bleiben.

Die Provider haben keinerlei Handhabe die Webseiten zu sperren. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender vom Verband der Internetwirtschaft, gab zudem zu bedenken, dass die Sperren in Deutschland eigentlich nur von einem Richter und nicht von der GGL angeordnet werden können. Rotert sieht die Gefahr, dass sich die Vorgabe genau den gegenteiligen Effekt hat.

Wenn die Provider nur noch mit dem Sperrverfügungen beschäftigt sind, werden andere, wirklich „illegale“ Plattformen die Gunst der Stunde nutzen, in Deutschland auf Kundenfang gehen. Wenn der Markt tatsächlich begrenzt werden soll, so Rotert, seien die Sperren der komplett falsche Weg. Erfolg würde nur die Löschung der Webseiten bringen.

Illegal sind die Online Casinos mitnichten

Das Problem der GGL ist zudem, dass der Begriff „illegal“ überspannt wird. Nach Ansicht der Behörde müssen alle Casino Anbieter als „illegal“ eingestuft werden, die keine deutsche Lizenz besitzen. Das ist jedoch Unsinn und auch rechtlich schon mehrfach widerlegt.

Als illegal können nur die Portale gewertet werden, die keinerlei Zulassungen haben und sich auch nicht um den Spielerschutz kümmern. Andere Online Casinos, die mit gültigen, internationalen Lizenzen arbeiten und ihren Usern die verschiedenen Schutzmechanismen zur Verfügung stellen (u.a. Realitätscheck, individuelle Limit-Einstellungen, Sperren) sind als absolut legal und seriös einzustufen.

Unsere Einschätzung: Die Deutsche Glücksspiel-Behörde einmal mehr gezeigt, dass man bereit ist, alle rechtlichen Regeln außer Kraft zu setzen, um die eigene Ziele zu verfolgen. Die Strafandrohung, die sich noch dazu auf eine fehlerhafte Auslegung des Telemediengesetzes bezieht, ist ein Unding.

Die „Anhörungen in immenser Häufigkeit“ grenzen bereits an staatliche Nötigung. Internationale Online Casinos sind für die hiesigen Spieler mitnichten ein Sicherheitsrisiko, im Gegenteil.