Glückspielbranche mit Punktsieg gegen die Regierung

Die Energiekrise in Deutschland bringt nahezu täglich neue Schlagzeilen. Die Regierung versucht krampfhaft, die privaten Haushalte, die Unternehmen und die Geschäfte zum Sparen zu bewegen.

Dabei schießen die Gesetzesmacher manchmal über das Ziel hinaus. Seit September gilt die sogenannte „Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen“ (EnSikuMaV).

Gegen die dortigen Vorgaben haben die Vertreter der Spielhallen, der Casinos und der Wettbüros gemeinsam mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) mobil gemacht und nun zumindest einen wichtigen Teilerfolg errungen. Wir haben die Infos.

Ursprüngliche Fassung mit einem kompletten Werbeverbot

In der ursprünglichen Fassung vom EnSikuMaV wurden die Unternehmen quasi mit einem Werbeverbot, bezogen auf die Licht- und Leuchtreklame, belegt. Die Geschäftsinhaber wurden genötigt, ihre Werbung täglich ab 22 Uhr bis zum Folgetag um 16 Uhr abzuschalten.

Dies Regel galt ausnahmslos für alle Leuchtreklamen, auch dann, wenn die Läden in den besagten Zeiten geöffnet haben.

Mit der Vorgabe hat die Regierung direkt in den Geschäftsbetrieb der Firmen, vornehmlich auch der Spielotheken-Betreiber eingegriffen. Was bringt eine offene Spielhalle, wenn die potenziellen Kunden, nicht darüber informiert sind?

Nach den unsäglichen Corona-Vorschriften stehen viele Glücksspiel-Unternehmen ohnehin noch immer mit dem Rücken an der Wand. Mit den neuen Energievorschriften sollte abermals der freie Geschäftsbetrieb eingeschränkt werden.

Weg vom Offline ins Online Business gelungen

Die Branchenverbände sind logischerweise auf die Barrikaden gegangen, mit Erfolg. Die Bundesregierung sah sich nun veranlasst, per Beschluss vom 28. September, die EnSikuMaV Verordnung zu ändern. In der neuen Fassung der Vorschrift heißt es nun wörtlich:

„Es besteht eine Ausnahmeregelung für Werbeanlagen, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe und Beruf am selben Ort hinweisen. Ein Beispiel hierfür sind beleuchtete Namenszüge eines Ladens, etwa über dem Eingang. Diese dürfen während der Öffnungszeit weiter beleuchtet werden, auch wenn es nach 22 Uhr ist.“

Im Umkehrschluss heißt das, dass die Lichtreklamen nicht abgeschaltet werden müssen, solange eine Spielothek oder ein Wettbüro offen ist. Von Vertretern mehrerer Glücksspiel-Unternehmen war zu hören, dass man die Änderung als großen, wichtig Erfolg sieht.

Gesetzes-Anpassung auch für Sport und Kultur wichtig

Mit dem Aufbegehren haben die Branchenverbände nicht nur für die eigenen Unternehmen ein wichtiges Zeichen gesetzt. Von der Gesetzesanpassung profitieren zudem Kulturveranstalter und Sport-Vereine.

Laut der ursprünglichen Verordnung hätte zum Beispiel die beleuchtete Bandenwerbung in der Fußball Champions League Partie um 22 Uhr abgeschaltet werden müssen. Die Werbetreibenden und für die Clubs wäre dies mit Verlusten verbunden gewesen.

Unsere Meinung zum Eingriff des Staates

Der deutsche Staat hat in den zurückliegenden Jahren mehrfach bewiesen, dass ihm die Glücksspielanbieter, sowohl stationär als auch online, milde ausgedrückt nicht am Herz liegen. Mit teilweise merkwürdigen Regelungen wurde der Spielbetrieb immer wieder negativ beeinflusst.

Wir wollen an dieser Stelle nicht in Abrede stellen, dass Energie gespart werden muss. Richtig ist aber, dass jeder kluge Spielotheken-Besitzer seine Werbung außerhalb der Geschäftszeiten aufgrund der gestiegenen Kosten ohnehin abstellt.

Ein staatliches Reklame-Verbot während der Öffnungszeiten ist indes ein Unding. Es ist positiv herauszustellen, dass dem unseriösen Treiben der Regierung mit dem Engagement der Branchenverbände Einhalt geboten wurde.