Hessen sucht Maß zwischen Glücksspiel-Regulierung und Wirtschaftlichkeit

Vor wenigen Tagen fand in Frankfurt am Main ein parlamentarischer Abend zum Thema Glücksspiel in Deutschland statt.

Eingeladen zur Fachtagung waren der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sowie Innenminister des Bundeslandes, Peter Beuth. Organsiert wurde die Veranstaltung vom Hessischen Münzautomaten-Verband (HMV) und dem Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW). Zu hören waren durchaus interessante Dinge.

Ministerpräsident für legales und sinnvoll reguliertes Glücksspiel

Hessen Ministerpräsident Boris Rhein hat sich vor den Gästen für ein legales und sinnvoll reguliertes Glücksspiel in seinem Land ausgesprochen. Hessen hat mit seinen Statements in der Online Glücksspiel– und der Sportwetten-Szene hierzulande schon in den zurückliegenden Jahren eine Vorreiterrolle eingenommen.

Wesentlichen Verdienst daran hat Innenminister Peter Beuth, der immer wieder offen und transparent für legales Glücksspiel in Deutschland geworben hat, bereits zu einer Zeit, als an den neuen Glücksspielstaatsvertrag hierzulande noch nicht zu denken war.

Laut Boris Rhein sei es wichtig, dass die Glücksspiel-Unternehmen auf der einen Seite verantwortungsbewusst arbeiten, aber auch, dass die Gesetzgeber den Firmen anderseits den nötigen Freiraum lassen, um wirtschaftlich zu agieren.

„Um Sucht und Ausbeutung vorzubeugen, ist ein klar reguliertes und kontrollierbares Glücksspiel-Angebot unerlässlich.

Ziel der Hessischen Landesregierung ist es, im Dialog mit den beiden Verbänden Rahmenbedingungen zu setzen, in denen das Glücksspiel legal möglich ist, der Spielerschutz optimiert und das illegale Glücksspiel konsequent bekämpft wird“, so der Ministerpräsident in seiner Erklärung.

Boris Rhein und Peter Beuth betonten, dass man in Hessen keine Verschärfungen der aktuellen Glücksspielgesetze plane.

Fachleute geben die wichtigsten Eckpunkte vor

Die Sichtweise der Branche wurde beim parlamentarischen Abend natürlich ebenfalls nachhaltig zum Ausdruck gebracht. Georg Stecker, Vorstandsvorsitzender vom DAQ, erklärte, dass letztlich die Qualität der Glücksspielangebote entscheidend sei.

Es sei falsch, dass aktuell in Deutschland die Größen der Spielhallen bzw. deren Abstand zu Schulen in den Fokus gerückt werden. Dies könne nicht der Weg zu einem regelten, gesicherten Spiel sein. Allein ein attraktives, legales Glücksspielangebot kann zum Spielerschutz beitragen und den Schwarzmarkt ausdünnen. Dazu gehört unter anderem die Aus- und Weiterbildung des Personals.

Der HMW-Vorsitzende Michael Wollenhaupt fügte hinzu, dass eine gute Regulierung des Glücksspiels in den Bundesländern das A und O sei, ebenso wie sachkundige und zertifizierte Betreiber. Wer glaubt, dass das Gängeln von legalen Anbietern zum Erfolg führt, sei auf einem Holzweg. Die offiziellen Spielotheken-Betreiber müssen gestärkt und nicht geschwächt werden.

Andere Bundesländern mit restriktiven Ansätzen

Die moderate Vorgehen in Hessen ist in Deutschland längst kein Standard. Andere Bundesländer haben sich für eine sehr strenge Auslegung vom Glücksspielstaatsvertrag entschieden und bereits restriktive Vorschriften erlassen, allen voran Mecklenburg-Vorpommern.

Die dort vorgeschriebenen Abstandsregeln zwischen den Spielotheken untereinander sowie zu den Bildungseinrichtungen sind in den letzten Wochen in einer Petition an die Landesregierung gegiftelt. Die Initiatoren der Petition, die bereits über 10.900 Unterstützer gefunden hat, sprechen in ihrem Anschreiben von aktuell 600 gefährdeten Arbeitsplätzen. Das Online Casino Spiel sei im Gegensatz zum landbasierten Gaming indes immer und jederzeit verfügbar.

Maximale Verschärfungen des Glücksspiels plant zudem der Landtag im Saarland. Die neuen Vorschriften sollen es ermöglichen, dass Anträge zur Eröffnung von Spielotheken leicht abgelehnt werden können. Zudem soll es im Saarland – nach den Wünschen der Regierung – verboten sein, in den Spielotheken Getränke und Speisen zu verkaufen.